Verkehrsrecht

 

 

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Im Falle eines Unfalls…

Aufgrund einer Vielzahl von Fragen, die immer wieder von Mandanten oder Studierenden an mich herangetragen wurden, entstand die Idee, hier ein kleines „Verkehrslexikon“ zu basteln und ins Netz zu stellen, dessen Sinn und Zweck allerdings wirklich nur sein soll, eine allererste Übersicht (siehe unten I und II) zu bieten und einige Begriffe und Abkürzungen zu erklären ( siehe unten III), die häufig im Zusammenhang mit verkehrsrechtlichen Problemen auftreten und dem Laien naturgemäß nicht immer verständlich sind. Diese Aufstellung erhebt natürlich keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und wird ( selbstverständlich insbesondere bei entsprechendem feedback !)   im Laufe der Zeit sicherlich ausgebaut und erweitert

 

I.

Erst einmal das Praktische:

Bei allen Verkehrsunfällen gilt:

Zuerst an die Sicherheit denken ! Warnblinker anstellen

 

Rechts – ggf. auf dem Standstreifen –  anhalten

( bei Unfällen auf der Autobahn vor allem auch an die eigene Sicherheit denken: Nie im Auto sitzen bleiben ! Alle müssen raus aus dem Auto und hinter die Leitplanke – selbst wenn das Wetter noch so schlecht ist ! Denken Sie an die Auffahr-Gefahr durch nachfolgende Fahrzeuge. Übrigens auch bei Leitplanken kann es im Dunkeln eine Gefahr geben: Runde, rohrartige Leitplanken befinde sich in aller Regel auf Brücken oder an Abgründen – nur hinter gewöhnlichen geraden Leitplanken ist man wirklich sicher)

Warndreieck aufstellen ( ausreichende Entfernung beachten – auf Autobahnen mindestens 100m)

–         gibt es Verletzte, dann sofort von einer Notrufsäule oder per Telefon den Notruf 110 alarmieren und dabei möglichst exakt die Unfallstelle angeben sowie Angaben über Umfang des Unfalls und Zahl der Verletzten übermitteln –     beim Verletzten bleiben und erste Hilfe leisten, aber nur bergen, wenn konkrete Gefahr droht (z.B. Auto brennt oder abzustürzen droht) damit die Bewegung keine weiteren Verletzungen verursacht

Danach sollte man allerdings auch an die Beweissicherung denken:

–    Bitten Sie Zeugen, am Unfallort zu bleiben und notieren Sie sich deren Personalien. –    Notieren Sie die Personalien aller Unfallbeteiligten und die Kennzeichen der beteiligten Kraftfahrzeuge. –         Soweit dies möglich ist, sollten sowohl von den beteiligten Fahrzeugen (möglichst noch in der Unfallposition), als auch von den möglicherweise wichtigen Gegebenheiten (wie z.B. Verkehrszeichen, Fahrbahnmarkierungen, Sichtverhältnisse etc.) Fotos machen. –         Die Unfallgegner sollten sich gegenseitig möglichst auch über ihre Kfz-Haftpflichtversicherung informieren, Versicherungsnummer benennen bzw. von vielen Versicherern für derartige Fälle vorgefertigten Schadensvisitenkarten aushändigen. –         Aber: Man sollte der Schadensregulierung und der rechtlichen Bewertung des Unfallgeschehens nicht dadurch vorgreifen, dass man schon an dieser Stelle irgendwelche Ansprüche anerkennt oder die Verantwortung für die Verursachung des Unfalls zu übernehmen.

 

Darum nun zum besseren Verständnis etwas… II.  …Rechtliches:Jeder Unfall hat möglicherweise sowohl zivilrechtliche, als auch straf- oder bußgeldrechtlichen Folgen, die juristisch separat aufgearbeitet werden. Das heißt, dass die Frage der Regulierung der Schäden oder eines etwaigen Schmerzensgelds am Ende im Streitfall von einem Zivilrichter (in Berlin üblicherweise beim Amtsgericht Mitte in der Littenstraße bzw. dem Landgericht) nach den Regeln der Zivilprozessordnung, die Frage einer Sanktionierung als Verkehrsstraftat oder Ordnungswidrigkeit dagegen von einem (Verkehrs-)Strafrichter (in Berlin üblicherweise beim Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstraße) nach den Regeln der Strafprozessordnung. Hierzu nachstehend einige Anmerkungen zum besseren Verständnis:1.Die zivilrechtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen hängt maßgeblich davon ab, inwieweit der Unfall für den Beteiligten unvermeidbar war. Obwohl von jedem Kraftfahrzeug eine abstrakte Betriebsgefahr ausgeht, die zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des Fahrzeughalters führt, kann die überwiegende Unfallverursachung durch den Unfallgegner dazu führen, dass es möglich ist, den erlittenen Schaden bei der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners erfolgreich geltend zu machen. Wenn bzw. soweit diese reguliert, wird neben den materiellen Schaden am Fahrzeug auch ein angemessenes Schmerzensgeld für erlittene körperliche Schäden, daraus resultierender Verdienstausfall, Ersatz für Gutachter- und Rechtsanwaltskosten, Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der unfallbedingten Reparatur oder Kosten eines Mietwagens für diese Zeit, Zulassungs- und Nebenkosten bei einem Totalschaden und eine allgemeine Unkostenpauschale bezahlt. Hier macht sich in aller Regel eine frühzeitige anwaltliche Vertretung durchaus bezahlt. In jedem Fall ist zu bedenken, dass bei Streitigkeiten über die Frage der Unfallverursachung von dem Grundsatz ausgegangen werden muss, dass jeder die Details beweisen können müsste, auf die er sich berufen will. Damit kommt der ersten Unfallaufnahme durch die Polizei auch eine wichtige, beweissichernde Bedeutung zu. Sollten allerdings bestimmte Besonderheiten vorliegen, die möglicherweise nicht mit aufgenommen wurden, empfehlen sich vorsorglich die oben genannten eigenen Maßnahmen (Namen und Adressen von Zeugen notieren, Bremsspuren messen, eigene Fotos vom Unfallort anfertigen etc.)Wenig sachdienlich sind dagegen Diskussionen mit dem möglicherweise uneinsichtigen Unfallgegner oder den aufnehmenden Polizeibeamten, zumal letztere in aller Regel erst später am Unfallort erscheinen und bestenfalls die vollendete Unfallsituation registrieren und bewerten können bzw. müssen. Die Beamten fungieren dabei als Organe der Verkehrsordnungsbehörde, die möglicherweise aufgrund des Unfalls den Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit erhebt, der dem Betroffenen dann zu guter Letzt in Form eines Bußgeldbescheides ins Haus flattert oder sie sind gleichsam Hilfsbeamte der Staats- bzw. Amtsanwaltschaft, die das Geschehen mit dem  Vorwurf einer (Verkehrs-)Straftat wie z.B. fahrlässige Körperverletzung rechtlich überprüft.Für die verkehrsstrafrechtliche Seite ist bedeutsam, dass kein Betroffener verpflichtet ist, sich durch seine Angaben selbst zu belasten. Das Recht auf Aussageverweigerung ist eines der wichtigsten für alle Betroffenen, solange ihnen ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann. Andererseits sollte auch die o.g. mittelbare, beweissichernde Bedeutung nicht unterschätzt werden, so dass es durchaus sinnvoll sein kann, die aufnehmenden Beamten auf das Vorhandensein bestimmter Beweismittel, Zeugen o.ä. hinzuweisen, damit entlastende Details mitaufgenommen werden.Folgende „Merkliste“ könnte hilfreich sein: –         bei der polizeiliche Unfallaufnahme Aktenzeichen geben lassen (sowie unter Umständen auch Dienstnummern der aufnehmenden Beamten) –         Name und Adresse des Unfallgegners ggf. nach Einsichtnahme in den Personalausweis notieren –         Name und Adresse  des Halters des gegnerischen Fahrzeugs notieren, falls dieser vom Fahrer abweicht –         Haftpflichtversicherung des Unfallgegners notieren –         Möglichst auch gleich Haftpflichtversicherungsschein-Nr. erfragen –         Eigene Versicherung informieren, soweit Gegenseite Ansprüche erhebt –         Nun sollten Sie schnellstens telefonisch mit ihrem Rechtsanwaltsbüro in Kontakt treten und das weitere Vorgehen ggf. im persönlichen Gespräch mit dem Rechtsanwalt abstimmen (z.B. Sollte ein Kfz.Sachverständiger zur Begutachtung des Unfallschadens eingeschaltet werden ? Könnte die Regulierung auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages durchgeführt werden ? Lohnt es sich, einen Mietwagen zu nehmen ? Kann mit einer 100%igen Regulierung gerechnet werden oder ist es wahrscheinlich, dass nur die Haftung quotenmäßig aufgeteilt wird ? Wann muss sich der Geschädigte mit einer Regulierung als „wirtschaftlicher Totalschaden“ zufrieden geben, obwohl er sein Fahrzeug gern reparieren lassen möchte ? In welcher Höhe könnte ein Schmerzensgeld beansprucht werden ? Was ist zu tun, wenn die Polizei den Führerschein einzieht ? etc.etc.etc.)  …und falls Sie sich bisher glücklicherweise noch nicht um dieses Thema kümmern mussten, nun zum Schluss noch einige häufig gebrauchte Abkürzungen und Begriffsbestimmungen, die häufiger im diesem Zusammenhang auftauchen  :

 

III. GLOSSAR

Was versteht man eigentlich unter…

 

„BAK“ = Blutalkoholkonzentration (in Promille)

 

„BOWi“ = Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bedroht ist
„Bußgeldbescheid“ = verkehrsrechtliche Ahndung einer Übertretung (nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch allgemein durch andere Ordnungsbehörden denkbar) Achtung : Nach Zustellung eines derartigen Bußgeldbescheides muss der Betroffene innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen gegen diesen Bußgeldbeschluss Einspruch einlegen, wenn er sich gegen den Vorwurf wehren will. Ansonsten wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Auf den Einspruch hin muss dann eine gerichtliche Überprüfung erfolgen, wenn nicht von Seiten der Ordnungsbehörde eine Einstellung des Verfahrens erfolgt.
„Bußgeldkatalog“ =Auflistung typischer Verstöße („Katalogtatbestände“) gibt deren angemessener Sanktionierung  durch Bußgeldhöhe, Zahl der Punkte im „VZR“ (s.u.) etc. an

 

 

„BZR“ = Bundeszentralregister, wird zentral für ganz Deutschland beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe geführt enthält alle rechtkräftigen Verurteilungen und strafrechtlichen Sanktionen und wird von den Strafgerichten und der Staatsanwaltschaft in Strafverfahren regelmäßig abgefragt. Rechtsgrundlage ist das Bundeszentralregistergesetz
„Darlegungs- und Beweislast“ = wichtig für die Frage, wer im Falle eines Streites in einem Zivilprozess für eine von ihm erhobene Behauptung eine Beweispflicht hat. Faustregel: Jeder muss diejenigen Tatsachen, auf die sich sein Vortrag stützt, mit der erforderlichen Deutlichkeit („substantiiert“) darlegen und notfalls auch beweisen können. Die Beweismittel im Zivilprozess sind ausschließlich :

Sachverständige (vgl. §§ 144,372,402-414 ZPO)
gerichtliche Inaugenscheinnahme (vgl. §§ 144, 371,372 ZPO)
Prozesserklärung der gegnerischen Partei (vgl. §§ 141, 445 – 455 ZPO)
Vorlage von Urkunden und Akten (vgl. §§ 142, 143, 415 – 444 ZPO)
Vernehmung von Zeugen  (vgl. §§ 373 – 401 ZPO)

Ein „Patt“ (siehe auch unten unter „non liquet“) ist nicht denkbar – lässt sich ein Sachverhalt in der Beweisaufnahme  im Zivilprozess nicht aufklären, verliert die Partei, welche die Darlegungs- und Beweislast trägt

„DEKRA“ beschäftigt sich neben anderen auch mit der Prüfung von Fahrzeugen und Anlagen, z.B. im Rahmen der Haupt- und Abgasuntersuchungen, sowie auch mit Aus- und Fortbildung – mehr unter www.dekra.de
„Führerscheinklassen“  

wurde neu geregelt (EU-Führerschein)

 

 

Übersicht:
 

Fahrerlaubnis alt:

 

Fahrerlaubnis neu:

1: leistungsunbeschränkte Krafträder

1a: Kräder bis 25 KW, nicht mehr als 0,16 kW/kg, Erwerb der Kl.1 nur möglich nach mind. 2jährigem Besitz der Klasse 1a und ausreichender Fahrpraxis (mind.4000 km)

A: leistungsunbeschr. Kräder, Berechtige zum Führen leistungsunbeschr. Kräder erst nach mind.2 Jahren  Fahrerfahrung auf Krädern bis 25 kW, nicht mehr als 0,16 kW/kg
1b: Kräder bis 125 ccm, bis 11 Kw:

Für 16- und 17 jährige ; 80 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit

A1: Inhalt unverändert.
2:  Kfz bis7,5 t B: Kraftfahrzeuge bis 3,5 t mit Anhänger bis 750 kg oder mit Anhänger über 750 kg, sofern die zul. Gesamtmasse des Anhängers, die Leermasse des Zugfahrzeuges und die zul. Gesamtmasse des Zuges 3,5t nicht übersteigen

BE: Kombinationen aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger, der nicht in die Klasse B fällt

C1: Kfz zw. 3,5 t und 7,5 t mit Anhänger bis 750 kg

C1E : Kfz der Klasse C1 mit Anhänger über 750 kg, sofern die  zul. Gesamtmasse des Anhängers  die Leermasse des Zugfahrzeugs und die zul. Gesamtmasse der Kombination 12.000 kg nicht überschreiten

2.3: (je nach dem zul.Gesamtgewicht des Fahrzeugs +)Fahrerlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen in  Kraftomnibussen D : Kraftomnibusse mit mehr als 8Plätzen

D 1 : Kraftomnibusse mit mehr als 8, aber nicht mehr als 16 Sitzplätzen

DE : Kfz der Klasse D mit Anhänger über 750 kg

D1E: wie D1 mit Anhänger über 750 kg, so die zul. Gesamtmasse der Kombination 12.000 kg nicht überschritten und der Anhänger  nicht zur           Personenbeförderung benutzt wird

4: Kleinkräder und Fahrräder mit Hilfsmotor bis 50 ccm / 50 km/h M: Kleinkräder und Fahräder mit Hilfsmotor bis 50 ccm und 45 km/h

 

… alles weitere finden Sie in der Fahrerlaubnisverordnung (FeVo)

 

 

„FuStW“ = Funkstreifenwagen
„grüne Karte“ = ist wichtig für die Regulierung von Unfällen mit ausländischen Beteiligten bzw. im Ausland. Vielen ist der Begriff bekannt, da man bei Reisen in bestimmte Länder verpflichtet ist, einen  Versicherungsnachweis in dieser Form mitzuführen

Das „Deutsche Büro Grüne Karte e.V.“, Glockengießerwall 1, 20095 Hamburg organisiert die Regulierung von Unfällen mit ausländischen Beteiligten in aller Regel durch Einschaltung eines inländischen Versicherers, mit dem dann die Korrespondenz geführt wird.

„Halterhaftung“ = unabhängig von einem etwaigen Verschulden haftet jeder Kraftfahrzeughalter gemäß § 7 StVG für die abstrakte Betriebsgefahr, die von seinem Fahrzeug ausgeht.
„Integritätsinteresse“
„Kaskoschaden“
„Katalogtatbestand“ = siehe oben unter „Bußgeldkatalog“
„LZA“ = Lichtzeichenanlage (klassischer Jargon von Polizeibeamten und Verkehrsjuristen), im allgemeinen Sprachgebrauch: Ampel

 

„MPU“ = Medizinisch psychologische Untersuchung
„merkantiler Minderwert“
„non liquet“ = …bezeichnet eine Art „Pattsituation“ in einer Beweisaufnahme vor dem Zivilgericht, wenn z.B. zwei Zeugen sich widersprechende Angaben machen und das Gericht vermag nicht zu erkennen, wer sich irrt oder möglicherweise sogar lügt. Anders als Strafverfahren, wo bei ernstlichen Zweifeln (nach der dort geltenden Regel „in dubio pro reo“) freigesprochen werden müsste, sind hier nun die zivilprozessualen  Regeln der Darlegungs- und Beweislast (s.o.) prozessentscheidend.
„Nutzungsausfallentschädigung“

 

„Police Pilot“
„Punktekonto“ = vgl. unten unter „VZR“
„Rückrechnung“ = Bei der Aufnahme von Alkohol steigt die Blutalkoholkonzentration nach dem Trinkende zunächst noch eine Weile an, weil der getrunkenen Alkohol über den Verdauungstrakt erst langsam ins Blut des Trinkenden gelangt.
„Sperrfrist“
„TÜV“
„wirtschaftlicher Totalschaden“
„VUB“ =Verkehrsunfallbereitschaft polizeiliche Dienststelle zur Berarbeitung von Verkehrsunfällen –inzwischen i.d.R. Landespolizeiverwaltungsamt
„Verkehrsopferhilfe e.V.“
„Verkehrsunfallflucht“
„Verwarnungsgeld“

 

„VZR“

 

Fehlt ein Begriff, der Sie interessiert ? Dann senden Sie uns bitte eine E-mail, denn wir freuen uns über jedes Feedback

 

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