Düsseldorfer Tabelle

Düsseldorfer Tabelle

Düsseldorfer Tabelle
Stand: 1. Januar 2017

Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koodinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Sie enthält Angaben zum Kindesunterhalt (mit Anrechnung des Kindergeldes), Ehegattenunterhalt, Mangelfällen und Verwandtenunterhalt.

Die Neufassung beruht auf dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften v. 20.11.2015 (BGBl. I, S. 2018). Danach orientiert sich der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder künftig nicht mehr am steuerlichen Kinderfreibetrag, sondern am sächlichen Existensminimum und wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erstmalig zum 01.01.2016 und danach regelmäßig durch die Mindestunterhaltsverordnung festgesetzt.

 

Inhalt

A. Kindesunterhalt

B. Ehegattenunterhalt

C.Mangelfälle

D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1651 l BGB

E. Übergangsregelung

 

A. Kindesunterhalt

Formularbeginn

Nettoeinkommen des Barunterhalts-
pflichtigen
(Anm. 34)
Altersstufen in Jahren
(§ 1612 a Abs. 1 BGB)
Prozentsatz Bedarfskon-
trollbetrag
(Anm. 6)
0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18
1 bis 1.500 342 393 460 527 100 880/1080
2 1.501 – 1.900 360 413 483 554 105 1.180
3 1.901 – 2.300 377 433 506 580 110 1.280
4 2.301 – 2.700 394 452 529 607 115 1.380
5 2.701 – 3.100 411 472 552 633 120 1.480
6 3.101 – 3.500 438 504 589 675 128 1.580
7 3.501 – 3.900 466 535 626 717 136 1.680
8 3.901 – 4.300 493 566 663 759 144 1.780
9 4.301 – 4.700 520 598 700 802 152 1.880
10 4.701 – 5.100 548 629 736 844 160 1.980
ab 5.101,- nach den Umständen des Falles

 

Anmerkungen:

1.   Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen.

Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können  Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm.5 Abs.1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.

2.   Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf  gemäß der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach. § 1612a Abs.1BGB vom 03.12.2015 (BGBl. I, 2015, 2018). Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarf mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612a Abs.2 BGB aufgerundet.

3.   Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mindestens 50,- Euro, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150,- Euro monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.

4.   Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen.

5.   Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)

– gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,

– gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,

beträgt beim nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880,-  Euro, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080,- Euro. Hierin sind bis zu 380,- Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.

Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.300,- Euro. Darin ist eine Warmmiete bis 480,- Euro enthalten.

6.   Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.

7.   Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.

Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 735,- Euro. Hierin sind bis zu 300,- Euro für Unterkunft einschließlich umlagenfähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.

8.   Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90,- Euro zu kürzen.

9.   In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.

10.  Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612b BGB  auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen.

 

Formularende

Anhang: Tabelle Zahlbeträge
Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Bei der Anwendung des § 1612 b Abs.1 BGB ist für die Zeit bis zum 31.12.2015 weiterhin Kindergeld von monatlich 184,-€ für  1. und 2. Kinder, 190,-€ für dritte Kinder und 215,-€ für das vierte und jedes weitere Kind maßgeblich.

1. und 2. Kind 0-5 6-11 12-17 ab 18 %
1. bis 1500 246 297 364 335 100
2. 1501 – 1900 264 317 387 362 105
3. 1901 – 2300 281 337 410 388 110
4. 2301 – 2700 298 356 433 415 115
5. 2701 – 3100 315 376 456 441 120
6. 3101 – 3500 342 408 493 483 128
7. 3501 – 3900 370 439 530 525 136
8. 3901 – 4300 397 470 567 567 144
9. 4301- 4700 424 502 604 610 152
10. 4701 – 5100 452 533 640 652 160

 

3. Kind 0-5 6-11 12-17 ab 18 %
1. bis 1500 243 294 361 329 100
2. 1501 – 1900 261 314 384 356 105
3. 1901 – 2300 278 334 407 382 110
4. 2301 – 2700 295 353 430 409 115
5. 2701 – 3100 312 373 453 435 120
6. 3101 – 3500 339 405 490 477 128
7. 3501 – 3900 367 436 527 519 136
8. 3901 – 4300 394 467 564 561 144
9. 4301- 4700 421 499 601 604 152
10. 4701 – 5100 449 530 637 646 160

 

 

ab 4. Kind 0-5 6-11 12-17 ab 18 %
1. bis 1500 230,50 281,50 348,50 304 100
2. 1501 – 1900 248,50 301,50 371,50 331 105
3. 1901 – 2300 265,50 321,50 394,50 357 110
4. 2301 – 2700 282,50 340,50 417,50 384 115
5. 2701 – 3100 299,50 360,50 440,50 410 120
6. 3101 – 3500 326,50 392,50 477,50 452 128
7. 3501 – 3900 354,50 423,50 514,50 494 136
8. 3901 – 4300 381,50 454,50 551,50 536 144
9. 4301- 4700 408,50 486,50 588,50 579 152
10. 4701 – 5100 436,50 517,50 624,50 621 160

 

 

 

 

B. Ehegattenunterhalt

I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB):

 

1. gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen:

 

a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;
b) wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat: 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz;

 

c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft  

gemäß § 1577 Abs.2 BGB;

 

 

2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z. B. Rentner):

 

wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %.
II. Fortgeltung früheren Rechts:

1. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder:

 

              a) §§ 58, 59 EheG:
b) § 60 EheG:
c) § 61 EheG:
 

in der Regel wie I,
in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I,
nach Billigkeit bis zu den Sätzen I.

 

2. Bei Ehegatten, die vor dem 3. 10. 1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR-FGB in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB).

 

III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden:
Wie zu I bzw. II 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Zahlbetrag ; vgl. Anm.C und Anhang) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.
IV. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten in der Regel:
unabhängig davon, ob der Unterhaltspflichtige erwerbstätig oder nicht erwerbstätig ist: 1.200,- €Hierin sind bis zu 430,-Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.
V. Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten
Mehrbedarfs in der Regel:
1. falls erwerbstätig:         1.080,- €
2. falls nicht erwerbstätig: 880,- €
VI.

1.Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des von dem Unterhaltspflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig

a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten  1.200,-€

b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern          1.300,-€

c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen                       1.800,-€

2. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig:

a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten    960,-€

b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern   1040,-€

c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen 1.440,-€ (vgl. Anm.D I)

 

 

Anmerkung zu I.–III.:
Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3 und 4 – auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten – entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
C. Mangelfälle

Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Bedarfssätze gleichmäßig zu verteilen.

Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Zahlbetrag des Unterhaltspflichtigen. Dies ist der nach Anrechnung des Kindergeldes oder von Einkünften auf den Unterhaltsbedarf verbleibende Restbedarf.

Beispiel:

Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1.350,- Euro. Unterhalt für drei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 18 Jahren ( K 1) und 7 Jahren (K 2) und 5 Jahren (K3), Schüler,  die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld.

Notwendiger Eigenbedarf des M :                                     1.080,- Euro
Verteilungsmasse: 1.350,- Euro – 1080,- Euro =                 270,- Euro
Summe der Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten:
335,- Euro (527 -192) (K1) + 297 Euro (393 – 96) (K2) + 243,- Euro (342 -96) (K3) =  875,- Euro.

Unterhalt:
K 1: 335 x  270 : 875  = 103,37 Euro
K 2: 297 x  270 : 875  =   91,65 Euro
K 3: 243 x  270 : 875  =   75,98 Euro

 

D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 I BGB

 

1. Angemessener Selbstbehaltgegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.800,- Euro (einschließlich 480,- Euro Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45% des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.440,- Euro (einschließlich 380,- Euro Warmmiete).

2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l  BGB ): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 880,- Euro.

Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l, 603 Abs.1 BGB): unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig in der Regel 1.200,- Euro.

Hierin sind bis 430,-€ für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.

 

E. Übergangsregelung

 

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr.3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweilige Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr.3 EGZPO). Der Prozentsatz wird auf Grundlage der zum 01.01.2008 bestehenden Verhältnisse einmalig berechnet und bleibt auch bei späterem Wechsel in eine andere Alterstufe unverändert ( BGH Urteil vom 18.04.2012 – XII ZR 66/10- FamRZ 2012,1048). Der  Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs.2 S.2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf.

Es sind vier Fallgestaltungen zu unterscheiden:

1.   Der Titel sieht die Anrechnung des hälftige Kindergeldes (für das erste bis dritte Kind 77,- Euro, ab dem vierten Kind 89,50 Euro) oder eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr.3 a EGZPO).

(Bisheriger Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100 : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
= Prozentsatz neu

Beispiel für 1. Altersstufe
(196,- Euro  + 77,- Euro ) x 100 : 279,- Euro  = 97,8 %
279,- Euro  x 97,8% = 272,86 Euro, aufgerundet 273,- Euro

Zahlbetrag: 273,- Euro – 77,- Euro = 196,- Euro
2.   Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 b EGZPO).

(Bisheriger Zahlbetrag – 1/2 Kindergeld) x 100 : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe = Prozentsatz neu

Beispiel für 1. Altersstufe
(273,- Euro – 77,- Euro) x 100 : 279,- Euro  = 70,2 %
279,- Euro  x 70,2 % = 195,85,- Euro , aufgerundet 196,- Euro

Zahlbetrag: 196,- Euro  + 77,- Euro  = 273,- Euro
3.  Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 c EGZPO).

(Zahlbetrag + 1/1 Kindergeld) x 100 : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe = Prozentsatz neu

Beispiel für 2. Altersstufe
(177,- Euro  + 154,- Euro  x 100 : 322,- Euro  = 102,7 %
322,- Euro  x 102,7 % = 330,69 Euro , aufgerundet 331,- Euro

Zahlbetrag: 331,- Euro  – 154,- Euro  = 177,- Euro

4.   Der Titel sieht weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 d EGZPO).

(Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100 : Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe = Prozentsatz neu

Beispiel für 3. Altersstufe
(329,- Euro  +77,- Euro ) x 100 : 365,- Euro  = 111,2 % 365,- Euro  x 111,2 % = 405,88 Euro, aufgerundet 406,- Euro
Zahlbetrag: 406,- Euro  – 77,- Euro = 329,- Euro

 

 

 

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